Algemeine Geschäftsbedingungen
AGB BoFloor bv
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BOFLOOR BV
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Geltungsbereich
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdemanagement
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird unter den folgenden Begriffen verstanden:
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Geschäfts handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt erfolgt;
Dauerhafte Datenträger: Jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Musterformular: Das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung stellt, der es ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Fernkommunikationstechnik: Ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am gleichen Ort sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
BoFloor;
Havikweg 17
6374 AZ Landgraaf
Telefonnummer: 0631927587
E-Mail-Adresse: info@bofloor.biz
Handelsregisternummer: 58414576
USt-IdNr.: NL853030236B01
Artikel 3 - Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser die Möglichkeit hat, diese auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Falls dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass diese auf Wunsch des Verbrauchers entweder elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets die für ihn günstigste Bestimmung geltend machen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft. Die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die den ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.
Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sollten im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewertet werden.
Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sollten im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot dienen nur als Indikation und können nicht zu Schadenersatz oder zur Aufhebung des Vertrages führen.
Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- etwaige Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
- die Frist, innerhalb derer das Angebot angenommen werden muss oder innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie dieser für den Verbraucher einsehbar ist;
- wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- etwaige andere Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
- die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauervertrags.
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Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zu Stande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt sind.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer die Annahme des Vertrages nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen.
Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle relevanten Fakten und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Sollte der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung berechtigte Gründe haben, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Durchführung zu stellen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die der Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger einfach speichern kann, zur Verfügung stellen: - die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
- die Bedingungen und Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- Informationen zu Garantien und bestehenden Serviceleistungen nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Informationen dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
- die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmter Dauer hat.
Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass die betreffenden Produkte ausreichend verfügbar sind. -
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einem vom Verbraucher zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und – wenn vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und vernünftigen Anweisungen.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Dies kann mittels des Musterformulars oder eines anderen Kommunikationsmittels wie E-Mail erfolgen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, z. B. durch einen Versandnachweis.
Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, gilt der Kauf als endgültig.Bei Lieferung von Dienstleistungen:
Beim Kauf von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss sich der Verbraucher an die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei Lieferung gegebenen klaren und vernünftigen Anweisungen halten.Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Handhabung des Verbrauchers ist dieser für eine etwaige Wertminderung des Produkts haftbar.
Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat.Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß den Absätzen 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot, spätestens jedoch rechtzeitig vor dem Abschluss des Vertrags, angegeben hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
- die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
- die schnell verderben oder verfallen können;
- deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher bereits gebrochen hat;
- für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher bereits gebrochen hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
- die Unterbringung, Transport, Gastronomiebetrieb oder Freizeitgestaltung betreffen und zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
- die Wetten und Lotterien betreffen.
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Artikel 9 - Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass etwaig angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen.
- Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- sie aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen; oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag der Preissteigerung zu kündigen.
- Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
- Alle Preise sind unter Vorbehalt von Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
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Artikel 10 - Konformität und Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen mit dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an die Gebrauchstauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften übereinstimmen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
- Auf alle Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistung. Die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung kann je nach Art des Produkts variieren.
- Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung schriftlich dem Unternehmer gemeldet werden.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten ließ;
- die gelieferten Produkte abnormen Umständen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder die auf der Verpackung angegebenen Hinweise verstoßen wurde;
- die Mängel ganz oder teilweise auf Vorschriften der Regierung zurückzuführen sind, die die Art oder Qualität der verwendeten Materialien betreffen.
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Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Bewertung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
- Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilte Adresse.
- Unter Berücksichtigung der in Absatz 4 dieses Artikels genannten Bestimmungen wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf eine vertragliche Schadenersatzleistung.
- Alle Liefertermine sind unverbindlich. Der Verbraucher kann keine Rechte aus angegebenen Terminen ableiten. Eine Überschreitung eines Termins gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf vertragliche Schadenersatzleistungen.
- Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher bezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückzahlen.
- Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
- Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit kündigen, unter Beachtung der dafür vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer kündigen, unter Beachtung der dafür vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat.
- Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
- mindestens genauso kündigen, wie er den Vertrag abgeschlossen hat;
- jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
- Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann.
- Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann und eine Kündigungsfrist von maximal drei Monaten besteht, wenn der Vertrag die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst, jedoch weniger als einmal pro Monat erfolgt.
- Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabo) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Dauer
- Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.
Artikel 13 - Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Fehler in den angegebenen oder vermittelten Zahlungsinformationen unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
- Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, soweit gesetzlich zulässig, das Recht, dem Verbraucher die im Voraus bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
- Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten vollständig und eindeutig beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
- Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit benötigt, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
- Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop bei WebwinkelKeur angeschlossen ist und die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, sollte sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, das kostenlos vermitteln wird. Prüfen Sie, ob dieser Webshop Mitglied ist, indem Sie die Mitgliederliste unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/ einsehen. Sollte keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der unabhängigen Schlichtungsstelle von WebwinkelKeur behandeln zu lassen. Die Entscheidung dieser Schlichtungsstelle ist verbindlich, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen der verbindlichen Entscheidung zu. Für die Einreichung eines Streits bei dieser Schlichtungsstelle fallen Kosten an, die der Verbraucher an die betreffende Kommission zahlen muss.
- Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
- Wenn die Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
- Das Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder auf eine Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.